Wir schlagen vor, den vierten und fünften Spiegelstrich zusammenzufassen. Dieser lautet dann: "unsere Gerichte flächendeckend mit Videokonferenztechnik ausstatten und die Einführung der elektronischen Akte beschleunigen". Der Spiegelstrich "die Einführung der Elektronischen Akte beschleunigen" kann dann gestrichen werden.
Kapitel: | Unabhängigkeit der Justiz sichern. |
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Antragsteller*in: | LAG DIR (dort beschlossen am: 19.05.2021) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 25.05.2021, 21:43 |
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